Es fehlen österreichweit knapp 300 Kassenärztinnen und Kassenärzte, die Ambulanzen sind überlastet, es herrscht massiver Personalmangel, der sich in den nächsten Jahren durch die Pensionierungswelle verschärfen wird. Um die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem hohen Niveau halten zu können, brauchen wir Reformen. Bis heute ungeklärt ist, wie die Patienten effizient durch unser Gesundheitssystem geleitet werden, um die Ressource Arzt optimal zu nutzen. Bis heute bleibt die Politik noch die Informationen schuldig, wie die versprochenen zusätzlichen hundert Kassenstellen tatsächlich umgesetzt werden.
Und während wir diese Baustellen im Gesundheitssystem haben, wird gleichzeitig eine Novelle des Apothekengesetzes in Begutachtung geschickt, die von Gesundheitsminister Johannes Rauch als eine Entlastung des niedergelassenen Bereichs verkauft wird. Die Novelle ist vieles, aber ganz bestimmt keine Verbesserung für den niedergelassenen Bereich. Sie wirft viele medizinische Fragen auf und schwächt die öffentliche Versorgung im ländlichen Raum.
Das Apothekengesetz nimmt nämlich unmittelbaren Einfluss auf die ärztliche Versorgung, unter anderem durch die geplante Erleichterung beim Betreiben von Filialapotheken. Damit werden die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Apotheken unterstützt, aber gleichzeitig die hausärztliche Versorgung geschwächt. Es ist zu befürchten, dass damit die Suche nach Kassenärzten für kleine Gemeinden noch schwieriger wird. Filialapotheken könnten die Neugründung von Hausapotheken unmöglich machen oder die Übergabe bei Pensionierung erschweren. Schon jetzt gibt es mehrere Beispiele, in denen die Apothekerkammer mit allen Tricks Hausapotheken verhindert hat. Und bereits jetzt melden uns betroffene Bürgermeister, dass Kassenstellen unbesetzt bleiben, weil die ärztliche Hausapotheke fehlt. Ärztinnen und Ärzte übernehmen oft lieber eine Praxis in einer Gemeinde mit einer angeschlossenen Hausapotheke. Ärztinnen und Ärzte haben damit Planungssicherheit, und Patientinnen und Patienten sparen sich unnötige Wege – und darüber hinaus ist das die umweltfreundlichste Lösung zur Sicherstellung der Patientenversorgung.
Mit dieser Novelle schadet der Gesundheitsminister mehr, als er Verbesserungen bewirkt. Das ist weder im Sinne der Ärztinnen und Ärzte, noch im Sinne der Patientinnen und Patienten.