Heute gab es die erste Pressekonferenz gemeinsam mit den Wiener Vizepräsidenten Ferenci und Huber. Im Folgenden mein Statement, in dem ich meine Vorstellungen zum und Reformvorschläge für das Wiener Gesundheitssystem sowie entsprechende Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Sozialversicherung präsentiere.
Für meine kommende Amtsperiode von fünf Jahren habe ich mir als oberstes Ziel gesetzt, eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik einzuleiten und diese von den politisch Verantwortlichen einzufordern, um endlich davon wegzukommen, unser Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden krankzusparen. Dazu gehöre eine wirklich ernst gemeinte Gesundheitsreform verbunden mit der mittlerweile schon vor Jahren politisch angekündigten „Patientenmilliarde“, von der nach wie vor noch nichts zu sehen ist.
Generell muss das öffentliche Gesundheitssystem attraktiver werden, sowohl für die darin Beschäftigten als auch für die Patientinnen und Patienten. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, die für das ärztliche wie auch für das Pflegepersonal viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt, die letztendlich bei den Patientinnen und Patienten fehlt. Längst an der Zeit ist auch die Umsetzung eines einheitlichen Leistungskatalogs für ganz Österreich. Die Ärztekammern haben einen solchen bereits vor zwei Jahren entwickelt. Es liegt nur an der ÖGK, diesen auch umzusetzen. Die Landesgebietskrankenkassen wurden zwar mit viel Aufwand fusioniert, im Leistungskatalog herrscht aber nach wie vor derselbe Wildwuchs wie vor der Fusionierung.
Für alle Angestellten im Gesundheitsbereich müssen von den öffentlichen Trägern flexiblere Arbeitszeitmodelle erarbeitet und angeboten werden. Nur so können wir mehr junge Menschen für Gesundheitsberufe motivieren. Dazu gehören selbstverständlich auch bessere Gehälter und Honorare, damit wir gerade in den schon jetzt bestehenden Mangelfächern die Engpässe wieder ausgleichen und für die Zukunft, bei einer steigenden Bevölkerungszahl, noch mehr Ärztinnen und Ärzte gewinnen können, um so nicht nur den Status quo der medizinischen Versorgung zu halten, sondern auch noch zu verbessern.
Mehr Investitionen ins Gesundheitssystem
Österreich hat die 9-Millionen-Einwohnermarke übersprungen, und in Wien leben bereits zwei Millionen Menschen. Die ärztliche Versorgung wird aber heruntergefahren, weil in der Gesundheitspolitik seit Jahren das Diktum von „Dämpfungspfaden“ herrscht. Überall sonst spricht man von „nötigen Investitionen in die Zukunft“, nur bei der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Österreich ist die Politik auf einem Auge blind.
Es braucht Investitionen in die Gesundheitsversorgung, damit alle diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, auch wirklich allen Menschen im Sinne eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems angeboten werden können. Die Politik definiert ständig Wachstumsbereiche, bei denen sich Investitionen für den Standort Österreich rentieren. Vergessen wird dabei aber immer der Gesundheitsbereich, wo sich Investitionen bei einer größer und älter werdenden Bevölkerungszahl nachhaltig und langfristig lohnen.
Die Pandemie hat gezeigt, dass die Politik unter Druck auch rasch Mittel zur Ver-fügung stellen kann. Der Druck im Gesundheitssystem ist so hoch wie bei COVID. Nur ist das in der Politik noch nicht angekommen. Die Einsparungen haben bereits zu Versorgungsengpässen geführt. Dem bestehenden Ärztemangel will man jetzt mit Zwangsmaßnahmen und weiteren Kürzungen im Gesundheitsbereich begegnen, wenn man an die Wahlarztdebatte denkt. Das sind aber nur verzweifelte Versuche, ein sinkendes Schiff wieder seetauglich zu machen. Das Gesundheitssystem unseres Landes, alle die dafür ihr Bestes geben, und die Patientinnen und Patienten haben sich aber mehr verdient als Polemik.
Ich sehe mich als „Brückenbauer“, der mit den politisch Verantwortlichen – vom Gesundheitsminister, über den Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann bis hin zu den Expertinnen und Experten in der Sozialversicherung – in den Dialog treten will, um gemeinsam das wirklich Beste für die Gesundheitsstandorte Wien und Österreich zu erreichen.
