Die jüngsten Überlegungen der Politik, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, lassen einige wesentliche Fragen offen. Dass der Bundeskanzler überlegt, im Rahmen der geplanten Steuerreform auch die SV-Beiträge zu senken, ist zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings fehlt mir die Aufklärung darüber, wo genau dann das Geld für unsere Gesundheitsversorgung künftig herkommen soll. Die Menschen werden immer älter, neue Therapieformen langfristiger und kostenintensiver, dazu muss auch noch die von der Politik zugesagte „Patientenmilliarde“, die angeblich bei der Kassenreform frei werden soll, erwirtschaftet werden – wie soll das alles bei sinkenden SV-Beiträgen finanziert werden?
Es sei denn, es kommt eine Co-Finanzierung aus dem Steuertopf. Dazu wüssten wir aber gerne die Details.
Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich, dass die Kassen ihre zum Teil sehr üppigen Rücklagen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, ins laufende Geschäft einfließen lassen. Schließlich gilt nach wie vor: Krankenkassen sind keine Sparkassen, sie sollen Versicherungsgelder nicht bunkern, sondern diese sollen der Gesundheitsversorgung zugute kommen.
Klar muss allerdings eines sein: Sparen auf Kosten der Qualität der Gesundheitsversorgung darf nicht in Frage kommen.
