Forderung an das Koalitions-Verhandlungsteam: Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen Ländersache bleiben
Die föderale Struktur des österreichischen Sozialversicherungssystems muss unbedingt erhalten bleiben. Das ist mein Appell an das derzeit tagende Verhandlungsteam der mutmaßlichen künftigen Koalitionsparteien. Österreich hat bekannter Maßen eine sehr uneinheitliche regionale und soziale Struktur, die von ländlichen Agrargebieten über Alpentäler bis hin zur Millionenstadt Wien reicht. Aus sehr gutem Grund hat sich hierzulande ein föderalistisches politisches und Verwaltungs-System entwickelt, um diesen unterschiedlichen Gebieten mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Das Aufrechterhalten föderalistischer Prinzipien muss also auch ein Leitmotiv bei den laufenden Gesprächen über eine Krankenkassenreform sein und sollte nicht in Frage gestellt werden.
Das Geld für die Gesundheitsversorgung muss bei den Ländern bleiben. Finanzen, Stellenpläne und Honorarverhandlungen müssen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung, die auch spezifischen regionale Bedingungen in Betracht zieht, Ländersache bleiben. Damit ist eine größere Patientennähe gesichert, als wenn von einer Zentralstelle in Wien aus die Versorgungs-Details für ganz Österreich festgelegt werden.
