Statt neuer Gesetze sollten besser die Einsparungen bei den Patienten beendet werden. Die Antwort auf die zusätzliche Patientennachfrage können nur zusätzliche Investitionen in das Gesundheitssystem und Anreize für niedergelassene Kassenärzte sein.
Gesundheitsministerin Dr. Sabine Oberhauser erwägt, die Wartezeiten bei MRT- und CT-Checks eventuell gesetzlich festzulegen. MRT- und CT- Untersuchungen anbietende Institute fallen zwar in den Bereich der Wirtschaftskammer und nicht der Ärztekammer, doch muss hier aus gegebenem Anlass generell vor gesundheitspolitischen Fehlentwicklungen gewarnt werden. Um die Wartezeiten auf einen Termin bei einem niedergelassenen Kassenarzt zu verkürzen, müssen Gesundheitspolitik und Sozialversicherungen bloß eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, für die sich die Ärztekammer schon seit langem einsetzt. In erster Linie sind das Österreich weit 1.300 niedergelassene Kassenärzte zusätzlich, und die Abschaffung von Deckelungen und Degressionen. Diese Nicht- oder Minderfinanzierung von Leistungen für Patienten ab dem Erreichen einer bestimmten Menge zwingt Ärzte mit Kassenvertag, diese Leistungen trotz weiterlaufender Kosten zum Nulltarif zu anzubieten. Das ist natürlich nicht unbegrenzt zumutbar und wäre in anderen Branchen wohl unvorstellbar.
Bessere Ausstattung des niedergelassenen Bereichs statt neuen Gesetzen
Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern eine entsprechende Ausstattung des niedergelassenen Bereichs. Anstelle der seitens der Kassen durch Deckelungen gezielt herbeigeführten Engpässe, die nicht medizinisch begründet sind, sondern ausschließlich das Ziel des Sparens verfolgen. Das gilt für den gesamten niedergelassenen kassenärztlichen Bereich.
Attraktivere Rahmenbedingungen für Kassenärzte
Ärztemangel ist heute ein gesamteuropäisches Phänomen, aber während Politiker und Sozialversicherer in anderen Ländern das als Problem anerkennen und nach Lösungen suchen, wird das in Österreich von vielen politisch Verantwortlichen rundweg verneint. Hier brauchen wir kein Verdrängen und Schönreden eines problematischen Zustandes, der durch die Überalterung der Ärzteschaft von Jahr zu Jahr weiter verschärft wird. Sondern mehr Kassenverträge sowie Rahmenbedingungen, die den Beruf des niedergelassenen Kassenarztes wieder attraktiver machen. Es sollte die Gesundheitspolitik eigentlich alarmieren, dass es heute in Österreich um 900 Kassenärzte weniger gibt als vor 15 Jahren, und das trotz steigender Bevölkerungszahlen und einer immer älteren und entsprechend betreuungsbedürftigeren Gesellschaft. Der Gesundheitsministerin ist darin zuzustimmen, dass es hier besonderer „neuer Anreize“ bedürfe.
Im Prinzip muss jedem klar sein, dass die Sozialversicherungen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung auf steigende Patientennachfrage nicht mit künstlicher Leistungsverknappung reagieren dürfen. Sondern sicherstellen müssen, dass es genug Kassenverträge gibt und dass Deckelungen endlich abgeschafft werden, die Ärzte bei der Versorgung ihrer Patienten behindern.
Geeignete Bemühungen der Gesundheitsministerin unterstützen
Wir werden die Gesundheitsministerin sehr gerne bei geeigneten Bemühungen unterstützen, bei den Kassen im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung durch entsprechende politische Einflussnahme ein Umdenken zu bewirken. Der derzeitige Zustand, dass es bewusst herbeigeführte Leistungsengpässe auf dem Rücken von Patienten und Ärzten gibt, ist untragbar.
