Gegenwärtig befindet sich ein Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz der Bundesregierung in Begutachtung, der aus Ärztesicht hochproblematisch ist. Er setzt auf eine Ausweitung des staatlichen Bespitzelungswesens und einen bürokratischen Mehraufwand, obwohl Ärzte schon jetzt zu den am stärksten kontrollierten Berufsgruppen gehören. Er sieht unter anderem „Mystery-Shopper“ mit gefälschter E-Card und eine verschärfte Identitätsfeststellung von Patienten mittels Ausweisleistung …
Monat: Mai 2015
Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) wird den zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf des „Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes“ sehr kritisch durchleuchten. Es ist und bleibt ein Armutszeugnis, wenn die gesamte Regierung durch so genannte Mystery Shopper die Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes staatlich sanktionieren und als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einsetzen will. Das ist ein denkbar untaugliches Mittel …
